Mit kommunaler Wärmeplanung in eine klimaneutrale Zukunft

Unterstützungsangebote in Bayern

Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden und Städte mit konkreten Hilfestellungen. Hierzu zählen neben dem Kurz-Gutachten für die Eignungsprüfung beispielsweise standardisierte, geodatenbasierte Datenpakete, ein Muster für einen Auftragsverarbeitungsvertrag sowie die Leitfäden und Musterleistungsverzeichnissen für das vereinfachte und verkürzte Verfahren.

Der anfängliche Teil der Hilfestellungen wurde im Laufe des ersten Quartals 2025 über die Secure-Box „kommunale Wärmeplanung“ zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören beispielsweise die geodatenbasierten Datenpakete sowie das für jede Gemeinde zur Verfügung gestellte Kurz-Gutachten zum Stand der Wärmeversorgung in ihrem Gemeindegebiet. Das Kurz-Gutachten unterstützt die Eignungsprüfung. Diese wiederum dient als Entscheidungsgrundlage, ob sich Gebiete für eine zentrale Wärmeversorgung eignen. Ist dies nicht der Fall, kann ein verkürztes Verfahren durchgeführt werden.

Die Kontaktaufnahme zur Einrichtung der Secure-Box kommunale Wärmeplanung erfolgte Anfang 2025 durch das Landesamt für Statistik. Bitte beachten Sie, dass eine Stadt bzw. Gemeinde Zugriff auf unterschiedliche Secure-Boxen besitzen kann. Um konkret auf die Secure-Box kommunale Wärmeplanung zuzugreifen, müssen Sie sich zunächst bei Ihren anderen Secure-Boxen abmelden und sich dann im Anschluss mit Ihrer Kennung in die Secure-Box kommunale Wärmeplanung einwählen.
Sollten Sie bisher keinen Ansprechpartner für die Secure-Box kommunale Wärmeplanung benannt haben, können Sie den Zugang noch immer beim Landesamt für Statistik beantragen: kehrbuch@statistik.bayern.de 

Der Freistaat Bayern hat zudem allen Städten und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ermöglicht, ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen. § 9 Abs. 2 AVEn benennt die in Bayern möglichen Erleichterungen, z. B. hinsichtlich der kartographischen Darstellung der Bestandsanalyse. Insbesondere aber kann auf die Darstellung von Teilgebieten mit erhöhtem Energieeinsparpotential verzichtet werden.

Sowohl für die verkürzte Wärmeplanung als auch für das vereinfachte Verfahren hat das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) den Städten und Gemeinden Anfang des zweiten Quartals 2025 jeweils einen Leitfaden sowie ein Musterleistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt. Diese finden sich zusammen mit der Handreichung zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung sowie einem Muster für einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO auf der Informationsplattform des StMWi zum Thema Energiewende/kommunale Wärmeplanung in Bayern. Weiter finden sich dort Informationen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Bayern, eine umfängliche FAQ-Sammlung sowie Veranstaltungs- und Informationsangebote.

Mit einer beihilfefreien Finanzierungsförderung für Wärmenetzsysteme durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA Förderbank Bayern) in Ergänzung zur Bundesförderung (BEW) werden bereits Umsetzungsschritte der Wärmeplanung in den Fokus genommen und unterstützt. Zum 14. Februar 2025 ging mit diesem Energiekredit Wärme ein Unterstützungsinstrument der LfA-Förderbank Bayern für Investitionen in Wärmenetze an den Start. Näheres kann der nachfolgenden Pressemitteilung sowie dem Programmmerkblatt entnommen werden.

Kostenausgleich für Kommunen für die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung in Bayern

Da die kommunale Wärmeplanung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist, wird der entstehende Mehraufwand pauschaliert ausgeglichen. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinden für die Pflichtaufgabe zur kommunalen Wärmeplanung Anspruch auf Ausgleich ihrer Mehrbelastungen haben. 

Im Konsultationsverfahren haben sich der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag mit der Bayerischen Staatsregierung auf folgende Pauschalen verständigt:

Die Auszahlung der Kostenerstattung erfolgt durch das bayerische Landesamt für Maß und Gewicht (LMG), § 8 Abs. 3 AVEn. Sie erfolgt in der Regel in zwei Tranchen zu jeweils 50 Prozent zu Beginn der Wärmeplanung auf Antrag der Gemeinde sowie nach Einreichung des erstellten Wärmeplans. Da es sich um keine Förderung handelt, kann mit der Wärmeplanung bereits vor Antragstellung begonnen werden.

Gemeinden, die im Sinne des § 5 WPG einen bestehenden Wärmeplan vorliegen haben bzw. fristgerecht erstellen, haben dafür in der Regel bereits andere Fördermittel beantragt oder erhalten. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf die „Verwaltungskostenpauschale“, einem reduzierten Satz der Konnexitätszahlungen, der die intern anfallenden Kosten abdecken soll (siehe dritte Spalte der Tabelle). Hier erfolgt die Auszahlung der Kostenerstattung in einer Summe nach Einreichen des vorliegenden Wärmeplans.

Dies trifft zum einen auf Gemeinden zu, welche die Förderungen für die Erstellung von Fachgutachten für einen Wärmeplan über die Kommunalrichtlinie des Bundes (sog. ZUG-Förderung) erhalten (haben). Hier ist zu beachten, dass der Wärmeplan im Rahmen der Bundesförderung bis zum 30. Juni 2026 erstellt werden muss. Dann tritt die bestandsschützende Wirkung gem. § 5 Abs. 2 WPG ein.

Zum anderen gibt es in Bayern Gemeinden, die bereits Energienutzungspläne gefördert bekommen haben, die laut § 5 WPG als Wärmeplanung anerkannt werden können. Auch in diesen Fällen erfolgt ein Ausgleich der eingeschränkten Kostenaufwendungen durch die reduzierte Konnexitätspauschale. 

Lässt eine Gemeinde den bestehenden Energienutzungsplan nicht auf Grundlage des WPG anerkennen, z. B. weil die dabei gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr aktuell oder nicht weitreichend genug sind, tritt dieser Bestandsschutz nicht in Kraft und sie hat einen Wärmeplan im Sinne der WPG zu erstellen. In diesem Fall hat die Gemeinde Anspruch auf die volle Konnexitätspauschale.

 

Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende 

Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) arbeitet seit seiner Eröffnung im April 2022 daran, das Wissen aus der Praxis und aus der Wissenschaft zu bündeln und für die Akteure der Wärmewende aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Es bietet Kommunen Orientierung in der Wärmeplanung sowie ein breites Spektrum an Informationsangeboten und Vernetzungsmöglichkeiten.
 
Neben Informationen zu den einzelnen Phasen der kommunalen Wärmeplanung und ausgewählten Fokusthemen finden sich länderspezifische Hilfsmittel sowie Werkzeuge, Praxisbeispiele und Veranstaltungshinweise auf der KWW-Homepage sowie Webinare, Leitfäden, Workshops oder Online-Tools. Der Fokus liegt auf dem Wissenstransfer zwischen Kommunen und der praxisnahen Begleitung bei der Umsetzung. 

→ Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)
 

In Deutschland 

Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) gilt bundesweit. Es verpflichtet die Länder, sicherzustellen, dass innerhalb bestimmter Fristen Wärmepläne erstellt werden. Der Freistaat Bayern hat die Aufgabe der Wärmeplanung auf die Städte und Gemeinden übertragen, welche damit die planungsverantwortlichen Stellen sind.
Aus dem Bundesgesetz abgeleitet ergeben sich für Bayern folgende rechtliche Vorgaben:
 

• Die acht bayerischen Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnenden werden bis 30. Juni 2026 verpflichtet, eine Wärmeplanung vorzulegen (§ 4 Abs. 2 WPG).
•  Für alle anderen Kommunen (<= 100.000 Einwohnende) gilt die Pflicht bis zum 30. Juni 2028 (§ 4 Abs. 2 WPG).
• Für Gemeinden bis 10.000 Einwohnenden wird ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren ermöglicht (§ 4 Abs. 3 WPG). 
• Darüber hinaus können mehrere Kommunen bei der Wärmeplanung zusammenarbeiten und auch gemeinsame Wärmepläne im Konvoiverfahren erstellen. Der Freistaat hat zur Ermittlung, ob ein solches Konvoi-Verfahren sinnvoll ist, ein eigenes Förderprogramm aufgelegt (Kurz-ENP). 
• Eine verkürzte Wärmeplanung ist für Teilgebiete, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für eine Versorgung durch ein Wärmenetz oder ein Wasserstoffnetz eignen, möglich (§ 14 WPG). Hierzu hat der Freistaat jeder Stadt sowie Gemeinde ein Kurz-Gutachten zur Verfügung gestellt, das den Kommunen als Orientierung für die Eignungsprüfung dient.
• Bereits existierende oder begonnene Wärmepläne haben Bestandsschutz, sofern die jeweilige Planung mit den Anforderungen des Gesetzes vergleichbar ist. Dies trifft insbesondere auf die sogenannte ZUG-Förderung zu. Allerdings müssen bei der Fortschreibung bestehender Wärmepläne die Vorgaben des neuen Gesetzes berücksichtigt werden (§ 5 WPG).
   

Parallel mit dem WPG wurde das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, fortgeschrieben. Was das konkret für die Bürgerinnen und Bürger und generell für Gebäudeeigentümer bezüglich ihrer Heizsysteme bedeutet, ist im Detail hier nachzulesen:

Für die sogenannte „65-Prozent-EE-Pflicht“, die in Neubaugebieten jetzt schon gilt (seit Inkrafttreten der GEG-Novelle am 01. Januar 2024), gibt es für den Gebäudebestand oder für Neubauten in Baulücken im Zusammenhang mit dem Wärmeplanungsgesetz Übergangsfristen, die den Fristen für die Erstellung des Wärmeplans entsprechen und für die Bevölkerung somit mehr Planungssicherheit schaffen. 

Weist eine Gemeinde auf Grundlage ihres Wärmeplans ein Wärmenetzgebiet per Beschluss im politischen Gremium aus, hat dies nach § 71 Abs. 8 GEG die rechtliche Wirkung, dass bereits einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung in diesen Gebieten die allgemeine Übergangsfrist ausläuft. Ist der Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes bereits konkret geplant, können für die betroffenen Gebäudeeigentümer nach § 71j Abs. 1 GEG aber wiederum maximal 10 Jahre Übergangsfristen gelten.

Das Wärmeplanungsgesetz regelt auch, bis wann bestehende sowie neue Wärmenetze aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen (§§ 29 u. 30 WPG): 

Quelle: https://www.bmwsb.bund.de/DE/stadtentwicklung/klimagerechte-stadtentwicklung/kommunale-waermeplanung/kommunale-waermeplanung.html, aufgerufen am 18.08.2025. (Layout angepasst)